Entlastungspaket ohne echte Entlastung heisst nichts Gutes für die Zukunft
Der Schweizerischer Gewerbeverband sgv nimmt das bereinigte Entlastungspaket 27 zur Kenntnis. Der Verband begrüsst, dass der Nationalrat auf Steuererhöhungen oder zusätzliche Abgaben verzichtet hat. Allerdings ist die Reduktion des Sparvolumens um über eine Milliarde Franken ein alarmierendes Signal.
Die Schweiz setzt weiterhin auf Ausgabenexplosion statt auf Haushaltsdisziplin. «Es ist enttäuschend, dass das Parlament die Entlastungen um 40% zurückfährt», sagt sgv-Direktor Urs Furrer.
Ohne strukturelle Reformen wird das strukturelle Defizit weiterwachsen. Bereits 2028 könnte ein neues Entlastungspaket nötig werden - ein Zeichen für die ungebremste Ausgabenpolitik des Bundes.
Es ist enttäuschend, dass das Parlament die Entlastungen um 40% zurückfährt.
Der sgv fordert daher die Politik auf, dem Ausgabenwachstum mit griffigen Massnahmen Einhalt zu gebieten. Die Schuldenbremse darf keinesfalls zur Disposition stehen.
Weitere Auskünfte
Fabio Regazzi
Präsident, Ständerat Die Mitte/TI
Urs Furrer
Direktor
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Entlastungspaket ohne echte Entlastung heisst nichts Gutes für die Zukunft